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Rede auf der Demo in Berlin 12.9.2009

Liebe Freunde,

Der Überwachungswahn in unserer Gesellschaft macht auch nicht vor den sensibelsten unserer Daten halt, den Krankheitsdaten!

Worum geht es?

In diesem Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden, gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten. In Nordrhein Westfalen bekommt jetzt jeder Krankenversicherte die Aufforderung von seiner Kasse, ein Foto abzugeben welches in Zukunft seine Versichertenkarte zieren soll. Angeblich um den Missbrauch von einzelnen Mitbürgern mit Kassenleistungen zu verhindern, in Wirklichkeit wird Big IT hier eine allumfassende Transparenz herstellen.

Es fragt sich bloß, was soll transparent werden, die Medizin, die Ärzte oder vielleicht auch gleich der ganze Mensch?

Die neue Karte ist der Schlüssel für ein riesengroßes Computernetzwerk, dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser , Zahnärzte, Apotheker, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen !

Auf der Karte wird nicht viel gespeichert, Die Daten kommen in zentrale Computeranlagen.

Die Frage ist bloß? Wollen wir das?

Im Laufe der letzten 3000 Jahre Menschheitsgeschichte sind alle Verschlüsselungen geknackt worden, von den ägyptischen Hiroglyphen bis zu den Enigma Codes des 2. Weltkrieges. Wir müssen nur auf die nächste Computergeneration warten, um die Verschlüsselungen von heute mit der Geschwindigkeit von morgen zu entschlüsseln.

Und die Daten sind was wert!

Die kosten was auf dem weltweiten Medizinmarkt, Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie. Politiker erpressen wird damit auch viel leichter!

In unserer Ministerien herrscht der zentralisierte Kontrollwahn!

Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte immer das beste Sicherheitszeugnis aus. Aber der offizielle Datenschutz ist hier genauso überfordert wie in allen anderen Bereichen!

Offizielle Datenschützer konnten auch nicht verhindern, dass die Daten von Diabetes Patienten vor 3 Jahren von der deutschen Datenstelle einfach zur Auswertung nach Vietnam weitergegeben wurden!

Patientendaten liegen heute in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.

Es reicht uns schon, dass Schäuble durchgesetzt hat, dass wir auch in den Arztpraxen nicht mehr vor dem Abhören der Telefonate zwischen uns und unseren Patienten geschützt sind!

Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit. Sondern um Bürgerschutz!

Die neue Karte soll 14 Milliarden Euro kosten- Dieses Geld kann man besser für die Behandlung von Kranken einsetzten! Da wird es dringend gebraucht!

Die Aktion „ Stoppt die e- Card“ ist eine Bürgerrechtsbewegung aus inzwischen 47 Verbänden und Organisationen .

Die Deutsche AIDS Hilfe, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computerclub sind genauso beteiligt wie die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen, die Freie Ärzteschaft, IPPNW und das Berliner Netzwerk Frauengesundheit.

700 000 Bürger haben schon erklärt, dass sie sich weigern , die neue Karte zu nutzen. Die alte Karte kann noch so lange weiter benutzt werden, bis die Neue bundesweit verbreitet wurde. Und das wird dauern!

73 % der Praxisärzte weigern sich die Karte einzuführen. Die Kartentests hatten katastrophale Ergebnisse!

Unser Ziel ist es, dieses Milliardenprojekt aufzuhalten!

Gesundheit ist keine Ware, Kranke sind keine Kunden, und das geschützte Arzt Patienten- Verhältnis und die Schweigepflicht müssen verteidigt werden!

Vielen Dank!

Dr. med. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „ Stoppt die e Card“,

Freie Ärzteschaft , Allgemeinärztin in Hamburg

Berlin.  Veranstalter und Teilnehmer von zwei Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten kritisiert. Nach der Demonstration «Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn» ermittelt die Polizei jetzt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt in den eigenen Reihen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin sagte.