Ansprache Martin Grauduszus am 15.09.2009 auf dem Marienplatz in München

Anrede,

im ‚Lied der Bayern’ gibt es eine Strophe, die in der offiziellen Fassung leider nicht gesungen wird, gleichwohl ist dieser Vers wichtig. Denn hier werden diejenigen der besonderen Fürsorge anempfohlen, die – ich zitiere – „der Menschen heilig Recht treu beschützen und bewahren.“

Zu den „heiligen Rechten“ der Menschen zähle ich an vorderer Stelle das Recht auf freie ungehinderte Ausübung des Berufes ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese beiden elementaren Rechte sind in unserer Verfassung verankert, gleichwohl ist eine ideologisch verblendete und irre geleitete Politik in Berlin emsig bestrebt, gerade uns Ärztinnen und Ärzten diese Rechte eben n i c h t „treu zu beschützen und zu bewahren“, sondern sie für uns mehr oder weniger außer Kraft zu setzen.

Das hohe Gut unserer Freiberuflichkeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verkommt zum Spielball einer indoktrinierten Bundesgesundheitsministerin, die für sich die Freiheit reklamiert, Steuergelder für Urlaubsfahrten im Dienstwagen verpulvern zu können, die uns aber die Freiheit zur Ausübung unseres Berufes nimmt.

Ungezügelte Bürokratisierung und ein jegliches Maß sprengender Regulierungswahn – das sind die Rezepturen aus dem Haus der Ulla Schmidt, uns unsere Freiheit zur Berufsausübung und unsere Therapiefreiheit zu nehmen. Unterstützt wird sie darin von willfährigen Krankenkassen, die - im Gegenzug nachhaltig von der Ministerin assistiert – in ihrer schier unersättlichen Datengier die Axt an die Wurzel unseres Selbstverständnisses legen.

Denn die ärztliche Schweigepflicht, eines der höchsten Kulturgüter unserer Gesellschaftsordnung und unerlässliches Fundament der Arzt-Patienten-Beziehung, soll spätestens mit Einführung der elektronischen Gesundheitskarte endgültig ausgehebelt werden. Um das ‚Lied der Bayern’ erneut zu zitieren: „Der Menschen heilig Recht“ auf Unversehrtheit seiner intimsten Daten, wird von Frau Schmidt und Konsorten keineswegs geschützt, geschweige denn bewahrt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb sind wir gefordert, dieses heilige Recht mit allen Mitteln zu verteidigen!

Dringend „geschützt und bewahrt“ werden muss auch die flächendeckende wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Fach- und Hausärzte. Denn statt diese vorbildliche und weltweit bewunderte Art der Patientenversorgung zu stützen, will Frau Schmidt stramm nach dem Vorbild der DDR-Polikliniken unseligen Angedenkens Medizinische Versorgungszentren etablieren – und das mit ausgesprochen monopolkapitalistischen Ansätzen: denn der fehlbesetzten Gesundheitsministerin ist es völlig schnuppe, wer denn diese MVZ organisiert!

Eine ausgewiesene Sozialistin lässt es sehenden Auges zu, dass arztferne profitorientierte Kapitalgesellschaften im bewährten Bereich der ambulanten fach- und hausärztlichen Versorgung wildern!

Sie fordert und fördert – mit Rückendeckung der Krankenkassen – die Industrialisierung der ambulanten Versorgung!

Diese Dame aus dem sonderschul-pädagogischen Bereich maßt sich an, zu Gunsten dieser Gesundheitsversorgungs-Heuschrecken die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung durch Fach- und Hausärzte, in der seit Jahrzehnten über 94 Prozent aller Krankheitsfälle abschließend behandelt werden, auszumerzen!

Dass sie zur Erreichung dieses Zieles durch so genannte Honorarreformen die wirtschaftliche Garotte längst angesetzt hat, muss ich Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht erzählen! Wirtschaftliche Strangulationsmechanismen sind immer schon probate Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele gewesen!

Um unter anderem dies aufzuzeigen und uns dagegen aufzulehnen, sind Sie heute hier zusammengekommen – mit voller Berechtigung! Der vertraute ‚Doktor um die Ecke’ muss erhalten bleiben – auch dies ist als „ein der Menschen heilig Recht treu zu beschützen und zu bewahren.“

Ihre Veranstaltung hier und heute ist ein weiteres Fanal an die Politik: wir Ärztinnen und Ärzte lassen uns nicht länger alles gefallen! Jahrelang hat man uns dazu missbraucht, unseren Patientinnen und Patienten in unseren Sprechzimmern immer wieder neue Restriktionen, Einschränkungen und Beschnüffelungspraktiken erklären zu müssen!

Wir sind nicht die willfährigen Büttel und Vollstrecker einer völlig aus dem Ruder laufenden Politik!

Und das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hat nicht nur Ulla Schmidt bemerkt, nicht nur sie ist aufgrund der vielfachen Protestaktionen der Ärzteschaft nervös geworden. Und wie wehrt sich die Politik? Indem sie jüngst aufgrund weniger bekannt gewordener Einzelfälle unter dem Stichwort „Fangprämie“ ihre gut geölte Empörungsmaschinerie anwirft und – nicht zum ersten Male – meint, unseren gesamten Berufsstand diffamieren zu müssen.

Geht es, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, geht es noch armseliger und noch erbärmlicher?

Deshalb: machen wir weiter mit unserem Protest! Wir nutzen die verbleibenden zwölf Tage bis zur Bundestagswahl zur Information und Aufklärung und machen Wahlkampf für das Gesundheitswesen, dessen Koordinaten letztlich immer noch wir bestimmen!

Wir wollen wieder in Würde Ärztin und Arzt sein – zum Wohle unserer Patienten.

Doktor und Patient gehen am 27. September wählen!

Und sie werden nur denjenigen ihre Stimme geben, die „unser heilig Recht treu beschützen und bewahren.“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!