30.09.2009, Pressemitteilung, Grauduszus: "FDP muss für Stopp der eCard sorgen!"
PRESSEMITTEILUNG
Aus
Oppositionspolitik praktische Regierungsarbeit machen
Grauduszus:
„FDP muss für Stopp der eCard sorgen!“
ERKRATH
-„Die bisher pointiert gezeigte
Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte in der vorliegenden Form durch
die FDP war reale Oppositionspolitik“, stellte Martin Grauduszus, Präsident der
‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) fest. Insofern sei dies „nicht in der leichtlebigen
Kategorie ‚Wahlversprechen’ anzulegen!“ Folgerichtig verband er in einem
Schreiben an den FDP-Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle seine Glückwünsche mit
dem Hinweis, dass „wir Ärztinnen und Ärzte hoffen, dass aus dieser Ablehnung
praktische Politik wird.“
„Hier
ist es dringend notwendig, dass die neue Bundesregierung zeitnah Entscheidungen
analog zu den Beschlüssen dreier Deutscher Ärztetage und Empfehlungen der Ärztekammer
Nordrhein sowie der Vertreterversammlung der KV Nordrhein fällt, um dieses unsägliche
Projekt zustoppen“, schreibt Grauduszus weiter an den FDP-Vorsitzenden und
erinnert Westerwelle daran, das „viele Ärztinnen und Ärzte in Deutschland große
Hoffnungen in Ihre Partei setzen.“
Für
den FÄ-Präsidenten ist es unstrittig, dass deshalb gerade die FDP mit
Westerwelle in seiner Position als Verhandlungsführer in den anstehenden
Koalitionsverhandlungen „klare Kante zeigen muss“. Ärztliche Freiberuflichkeit
in wirtschaftlicher Unabhängigkeit, Therapiefreiheit und uneingeschränkter
Schutz der ärztlichen Schweigepflicht seien unverrückbare Eck-Pfeiler unserer
Gesellschaft, die in den politischen Grundsätzen der FDP ihre Entsprechung fänden.
Im
übrigen sieht Grauduszus im Falle einer Übernahme des
Bundesgesundheitsministeriums durch die CDUdie Aufforderung an die FDP, den Vorsitz im
Gesundheitsausschuss für sich zu beanspruchen, „um aus diesem wichtigen Gremium
heraus nachhaltige Impulse einzubringen“. In diesem Zusammenhang erinnert
Grauduszus an Dr. Dieter Thomae (FDP), der als langjähriger Vorsitzender dieses
Ausschusses in den Ministerjahren von Horst Seehofer und Andrea Fischer „ein
wortgewaltiger und engagierter Vertreter der Interessen der deutschen Ärzteschaft
war.“
Für
Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, 0173 – 6017351,
presse@freie-aerzteschaft.de