ERKRATH - „Die Tatsache, dass der von Bundeskanzlerin Merkel
noch während des Wahlkampfes unwiderruflich in Beton gegossene Gesundheitsfond
kurzfristig in der neuen Legislaturperiode zur Disposition steht“, ist für
Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), Signal für einen
engagierten und möglicherweise fundierten Neuanfang in der Gesundheitspolitik.
Das jetzt vorgestellte Koalitionspapier zeige, dass die
deutsche Ärzteschaftmit ihrem
beispiellosen Gesundheitswahlkampf, zu dem die ‚Freie Ärzteschaft schon zu
Beginn des Jahres aufgerufen habe, offenkundig Erfolg gehabt habe. Das Papier
lasse im Gegensatz zu den Unverbindlichkeiten aus rot-grünen und schwarz-roten
Zeiten eine an realen Zielen festgemachte Aufbruchstimmung erkennen.
Unabdingbar sei jedoch, „dass sich die Koalitionsvereinbarungen in der
Regierungserklärung 1:1 wieder finden“, gab Grauduszus zu bedenken.
Ganz wichtig ist für den FÄ-Präsidentendie Tatsache, dass „das
Datenerfassungs-Monster elektronische Gesundheitskarte auf Eis gelegt worden
ist.“ Das Milliarden-schwere Prestigeobjekt der bisherigen Gesundheitsministerin
und einiger weniger willfähriger Ärztefunktionäre würde damit im Orkus der von
Anfang an missratenen Politprojekte verschwinden – für Grauduszus ein „Erfolg
unserer engagierten Aufklärungsarbeit“.
Dieses „Auf-Eis-legen“ sei wohl dem liberalen Partner in der
Koalition ebenso zu danken wie die Tatsache, dass auch die Kostenerstattung als
weiter zu entwickelndes Instrument im Vertrag von Union und FDP festgeschrieben
ist.
„Die Kunst der Politik besteht häufig darin, heiße Eisen mit
fremden Fingern anzufassen“, wollte Grauduszus in diesem Zusammenhang das
ironische Zitat des langjährigen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel
„positiv umgemünzt“ wissen. Die deutsche Ärzteschaft habe in ihrem
Gesundheitswahlkampf, „eben die heißen Eisen im Gesundheitswesen beherzt angefasst,
beim Namen genannt und Problemlösungen dargestellt.“
Unter anderem deshalb sei durch das Wählervotum von Ärzten
und Patienten die jetzt möglich gewordene Regierungskoalition zustande gekommen
und „deshalb reichen wir jetzt unsere bislang ‚fremden Finger’ zum Handschlag
für die Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag annoncierten dauerhaften
Neustrukturierung des deutschen Gesundheitswesens an!“
Insofern gehörten unabhängige und nicht
körperschaftsgebundene Ärztinnen und Ärzte von Beginn an in die ins Auge
gefasste Regierungskommission in Sachen Gesundheitspolitik, forderte
Grauduszus.