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25.11.2009, Rundfax Nordrhein zur elektronischen Gesundheitskarte


Die Einpeitscher*) sind aufgeschreckt …denn:

die eCard ist auf dem einzig richtigen Weg:

In den gesundheitspolitischen Orkus.

Das ist unser aller Erfolg!

Entsprechende Beschlüsse der VVen von KV Bremen und Nordrhein, Kammer und KV Niedersachsen sowie dreier Ärztetage – wie auch das jahrelange Engagement der Freien Ärzteschaft und der grandiose Einsatz des Bündnisses „Stoppt die eCard“ zeigen Wirkung.

Aber: dieser Weg ist noch nicht zu Ende gegangen, weil *)Staats- und Krankenkassenvertreter und leider auch Körperschaftsvertreter unverhohlen, so auch im Rahmen der MEDICA bekundet haben, dass

- Ärztetage beschließen könnten, was sie wollen, die KV aber als KdöR Gesetze umzusetzen habe und „da ist die eCard nun mal festgeschrieben“. (Gisbert Mohr, KV Nordrhein);

- „die online-Anbindung der Praxen genauso freiwillig ist wie es die Niederlassung als Kassenarzt ist – mehr nicht“ (Ersatzkassenverband Nordrhein)

Diese Drohgebärden müssen wir ernst nehmen und werden deshalb unseren Kampf gegen die eCard entschlossen fortsetzen.

Der neue Bundesgesundheitsminister will die eCard unter dem Primat des Datenschutzes auf den Prüfstand stellen und erst dann neu bewerten – von einem Plazet für die Onlineanbindung ist in der entsprechenden Verlautbarung – entgegen der „Interpretationen“ von Krankenkassenfunktionären und verkrusteten Beamtenkadern in Bundes- und Landesministerien nichts zu lesen.

Für uns alle muss deshalb weiter die Ablehnung des eCard-Projektes gelten!

Wir lassen uns auf gar keinen Fall des höchsten Gutes unserer ärztlichen Berufsausübung berauben – der Schweigepflicht. Und diese elementare Verpflichtung wird ausgehebelt durch die angebliche „freiwillige“ online-Anbindung im Rahmen der neuen Krankenkassen-gesponserten Lesegeräte. Verweigern Sie sich diesem trojanischen Pferd, das Ihre Praxis lediglich zum Einfallstor für zu übernehmende Verwaltungsaufgaben und damit zu Außenstellen der Krankenkassen macht. Es ist keinesfalls unsere Aufgabe, administrative Aufgaben der Kassen zu übernehmen!

Deshalb: Lassen wir uns nicht hinters Licht führen: Die MKT plus Geräte lesen alte und neue Karten; nichts bricht zusammen, wenn wir uns durch Danaer-Geschenke in Form neuer Lesegeräte eben n i c h t bestechen lassen. Übrigens: Die Kassen sind verpflichtet, jeden Versicherten weiter mit alten Karten auszustatten, und sie tun dies auch!

Martin Grauduszus Wieland Dietrich Dr. Peter Loula

Dr. Ewald Proll Dr. Axel Brunngraber



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Di, 01.12.2009 19:06 / SM  Anfang