25.11.2009, Rundfax Nordrhein zur elektronischen Gesundheitskarte
DieEinpeitscher*)sind aufgeschreckt …denn:
die eCard ist auf dem einzig richtigen Weg:
In den gesundheitspolitischenOrkus.
Das ist unser aller
Erfolg!
Entsprechende Beschlüsse der VVen von KV Bremen und
Nordrhein, Kammer und KV Niedersachsen sowie dreier Ärztetage – wie auch das
jahrelange Engagement der Freien Ärzteschaft und der grandiose Einsatz des
Bündnisses „Stoppt die eCard“ zeigen Wirkung.
Aber: dieser Weg ist noch nicht zu Ende gegangen, weil *)Staats-
undKrankenkassenvertreter und leider
auch Körperschaftsvertreter unverhohlen, so
auch im Rahmen der MEDICA bekundet haben, dass
-Ärztetage
beschließen könnten, was sie wollen, die KV aber als KdöR Gesetze umzusetzen
habe und „da ist die eCard nun mal festgeschrieben“. (Gisbert Mohr, KV Nordrhein);
-„die
online-Anbindung der Praxen genauso freiwillig ist wie es die Niederlassung als
Kassenarzt ist – mehr nicht“ (Ersatzkassenverband Nordrhein)
DieseDrohgebärden müssen wir ernst nehmen und werden deshalb unseren Kampf
gegen die eCard entschlossen fortsetzen.
Der neue Bundesgesundheitsminister will die eCard unter dem
Primat des Datenschutzes auf den Prüfstand stellen und erst dann neu bewerten –
von einem Plazet für dieOnlineanbindung ist in der entsprechenden Verlautbarung – entgegen der „Interpretationen“
von Krankenkassenfunktionären und verkrusteten Beamtenkadern in Bundes- und
Landesministerien nichts zu lesen.
Für uns alle muss deshalb weiter
die Ablehnung des eCard-Projektes gelten!
Wir lassen uns auf gar keinen Fall des höchsten Gutes
unserer ärztlichen Berufsausübung berauben – der Schweigepflicht. Und diese
elementare Verpflichtung wird ausgehebelt durch die angebliche „freiwillige“
online-Anbindung im Rahmen der neuen Krankenkassen-gesponsertenLesegeräte. Verweigern Sie sich diesem
trojanischen Pferd, das Ihre Praxis lediglich zum Einfallstor für zu
übernehmende Verwaltungsaufgaben und damit zu Außenstellen der Krankenkassen macht. Es ist keinesfalls unsere
Aufgabe, administrative Aufgaben der Kassen zu übernehmen!
Deshalb: Lassen wir uns nicht hinters Licht führen: Die
MKT plus Geräte lesen alte und neue Karten; nichts bricht zusammen, wenn wir uns durch
Danaer-Geschenke in Form neuer Lesegeräte ebenn i c h tbestechen
lassen. Übrigens: Die Kassen sind verpflichtet, jeden Versicherten weiter mit
alten Karten auszustatten, und sie tun dies auch!