Im normalen
Nachrückverfahren ist Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’,
Mitglied der Vertreterversammlung der KV Nordrhein geworden. Schon in der
ersten Sitzung, an der er in dieser neuen Funktion teilnahm, konnte er die
Mehrheit der Versammlung für zwei von ihm eingebrachte Anträge hinter sich
bringen.
Die Anträge
im Wortlaut:
„Die
Vertreterversammlung der KV Nordrhein fordert den Vorstand der KBV auf, alle
Bestrebungen für den Online-Stammdatenabgleich der Patientendaten auf der
elektronischen Gesundheitskarte in Vertragsarztpraxen zu beenden. Dazu gehört
auch das Hinwirken auf entsprechende Änderungen im Bundesmantelvertrag. Die KBV
wird aufgefordert, dieses Vorgehen der Öffentlichkeit bekannzugeben.“
„Die
Vertreterversammlung der KV Nordrhein kritisiert die Kooperation der KV Bayern
mit dem PKV-Bundesverband. Durch diese Kooperation wird die Umsetzung einer von
der PKV angestrebten Öffnungsklausel für die GOÄ im Gesetz und deren Umsetzung
befördert. Dadurch wird der privatärztliche Teil der Vertragsarztpraxen in
hohem Maße gefährdet.“
Dieser
erfolgreiche Einstand zeigt, dass eine KV-Vertreterversammlung sehr wohl
zeitnah in aktuelle (standes-) politische Diskussionen eingreifen kann.