DÜSSELDORF – Die für den 4. Dezember im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) vorgesehene Neuwahl des KVNo-Vorstandes soll nach dem Willen der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) ausgesetzt werden. Dies ist die Kernaussage eines Antrages, der heute fristgerecht bei den zuständigen Stellen der KVNo eingereicht wurde.

Damit verleiht die FÄ ihrer Forderung nach mehr Transparenz im KV-Geschehen massiv Nachdruck. Die sieben FÄ-Vertreter, die neu in das Parlament der nordrheinischen Kassenärzte eingezogen sind, untermauern ihren Antrag nämlich mit weiteren Forderungen.

So soll es allein der VV der KVNo obliegen, die Wahl des Vorstandes unter Berücksichtigung von § 79 SGB V vorzubereiten. Dazu soll sie eine Findungskommission bestellen, die aus dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der VV sowie drei weiteren Mitgliedern der VV bestehen soll.

Diese Findungskommission soll nach Durchführung einer öffentlichen Stellenausschreibung eine ausreichende Zahl geeigneter Bewerber auswählen; aus diesen Bewerbern wählt die VV dann in einer neu anzuberaumenden Sitzung den neuen KVNo-Vorstand. Die Mitglieder der VV sollen das Recht erhalten, jederzeit Einsicht in die Bewerbungsunterlagen nehmen zu können. Bis zur Neuwahl soll der bisherige Vorstand geschäftsführend im Amt bleiben.

Die FÄ-Vertreter erwarten von diesem Verfahren größtmögliche Transparenz: „Personalabsprachen im Vorfeld mit eventuell weit reichenden bindenden Verabredungen, die eine effektive politische Arbeit der neuen Vertreterversammlung möglicherweise lähmen könnten, werden so deutlich erschwert“, heißt es in der Antragsbegründung.

Hinweis an die Redaktionen: Antrag mit Begründung im Anhang

Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351

Freie Ärzteschaft e.V. Tel. 02104 - 1385975
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VORSTANDSWAHL AUSSETZEN – FINDUNGSKOMMISSION EINSETZEN

Antragsteller: Grauduszus, Dietrich, Dr. Loula, Frau Dr. Pankow-Culot, Steege, Frau Dr. Stauch, Höveler

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein möge beschließen:

Die Wahl des Vorstandes wird ausgesetzt.

Die Vertreterversammlung bereitet die Wahl des Vorstandes unter Berücksichtigung von § 79 SGB V vor.

Sie bestellt eine Findungskommission – bestehend aus dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung sowie drei weiteren Mitgliedern der Vertreterversammlung.

Die Vertreterversammlung beauftragt die Findungskommission, nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung eine ausreichende Zahl geeigneter Bewerber auszuwählen.

Die Stellenausschreibung erfolgt in dem bei Körperschaften des öffentlichen Rechts üblichen Rahmen. Die Bewerbungsfrist richtet sicht nach dem Datum der Sitzung der Vertreterversammlung zur Wahl des Vorstandes. Dieser Termin wird von der Vertreterversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung festgelegt.

Die Mitglieder der Vertreterversammlung haben das Recht, jederzeit beim Vorsitzenden Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu nehmen.

Bis zur Neuwahl des Vorstandes bleibt der bisherige Vorstand geschäftsführend im Amt. Diese Geschäftsführung ist zeitnah und in vollen Umfang mit dem/der Vorsitzenden der neuen Vertreterversammlung abzustimmen.

Die bundesweite öffentliche Ausschreibung der zu besetzenden Vorstands-Positionen eröffnet die Möglichkeit, qualifizierte Bewerber zu interessieren, wobei insbesondere auch ausgewiesene Fachleute aus dem nicht-ärztlichen Bereich angesprochen werden sollen.

Des Weiteren bietet das Auswahlverfahren größtmögliche Transparenz. Personalabsprachen im Vorfeld mit eventuell weit reichenden bindenden Verabredungen, die eine effektive politische Arbeit der neuen Vertreterversammlung möglicherweise lähmen könnten, werden deutlich erschwert.

An

den Alterspräsidenten der Vertreterversammlung
den Vorsitzenden des Landeswahlausschusses,
die Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Nordrhein
den Vorstand der KV Nordrhein
die Geschäftsführung der KV Nordrhein
Tersteegenstr. 9
40474 Düsseldorf 27.10.2010

Vorab per E-Mail/Telefax

Konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der KV Nordrhein am 04.12.2010

Antrag zum TOP ‚Wahl des Vorstandes’

Sehr geehrter Herr Kollege Bärtling,

sehr geehrter Herr Kollege Hill,

sehr verehrte Frau Kollegin Friedländer,

sehr geehrter Herr Kollege Potthoff,

sehr geehrter Herr Brautmeier,

sehr geehrte Damen und Herren,

fristgerecht reichen wir gemäß § 7, Abs.9 der Geschäftsordnung der KV Nordrhein für die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der KV Nordrhein am 04.12.2010 zum offenbar vorgesehenen Tagesordnungspunkt ‚Wahl des Vorstandes’ folgenden Antrag „Vorstandswahl aussetzen – Findungskommission einsetzen“ ein.

Ihrer Bestätigung der Aufnahme unseres Antrages in die Tagesordnung, die mit der Einladung zu der o.a. Sitzung der Vertreterversammlung verschickt wird, sehen wir zeitnah, spätestens jedoch bis zum 03. 11.2010 gerne entgegen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Martin Grauduszus

Freie Ärzteschaft e.V.

Bergstr. 14, 40699 Erkrath, Tel. 02104/1385975, Fax 02104/449732